Die SPD-Ratsfraktion zeigt kein Verständnis dafür, dass das niedersächsische Innenministerium gleich zwei Osnabrücker Anträge zur Sporthallensanierung der Diesterweg- und der Franz-Hecker-Schule abgelehnt hat. Beides wäre im Rahmen des Konjunkturpaketes II möglich gewesen.
„Die CDU-FDP-Landesregierung entpuppt sich einmal mehr als Hemmschuh sinnvoller Schul- und Sportstättenentwicklung. Leidtragende sind nicht nur Kollegien, Eltern, Schüler und Sporttreibende, sondern auch das heimische Baugewerbe, denn dem hätte durch Gelder aus dem Konjunkturpaket des Bundes unbürokratisch massiv geholfen werden können. Kurzum: Wieder eine Chance verpasst!“ kritisiert Nils Peters, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Absagen des Landes.
Obwohl beide Sporthallen einen erheblichen Sanierungsbedarf hätten, habe sich die Regierung Wulff entschieden, pro Gebietskörperschaft grundsätzlich nur eine Maßnahme zu fördern. Peters: „Gemessen an unserer Einwohnerzahl ist das viel zu wenig. Dass Osnabrück aus dem Programm zur Sporthallensanierung allein eine Förderung für die Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule/Heilig-Geist-Schule in Höhe von 628.550 Euro erhält und sonst leer ausgeht, ist unvertretbar.“ Schulkollegien und Sportvereine hätten allesamt eine weitaus höhere Förderung aus dem Programm für Kommunale Sportstätten erwartet, da Osnabrück gemäß des Bevölkerungsanteils aus dem Förderprogramm mit Recht einen Anteil von einer Million Euro abgeleitet habe, legte Peters dar. „Obwohl die beiden Sporthallen bereits Anfang der siebziger Jahre errichtet wurden und unbestritten sehr stark sanierungsbedürftig sind, hat sich das Land pauschal und bürokratisch festgelegt, nur Hallen mit einem Baujahr vor 1965 zu fördern“, ärgert sich der SPD-Sprecher. „Dabei wäre es viel einfacher und gerechter gewesen, wenn Hannover die Mittel pauschal an die Kommunen verteilt hätte. Damit wäre auch der riesige Verwaltungsaufwand mit Antragsverfahren entfallen.“ Eine Sanierung aus Eigenmitteln der Stadt sei derzeit leider unrealistisch, da insbesondere die Schulsanierung erhebliche städtischen Gelder binde.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, die über eine regionale Unausgewogenheit bei der Mittelvergabe und über die viel zu hohe Gewichtung des jeweiligen Baujahrs geklagt hätten, sei unumwunden zuzustimmen. Die Spitzenverbände hatten moniert, dass nur Sportstätten aufgenommen worden seien, die vor dem Jahr 1964 gebaut wurden, obwohl ein solcher Stichtag der Richtlinie nicht zu entnehmen gewesen sei.
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