„Nachdem nun auch die Städte im benachbarten Nordrhein-Westfalen durch ihre neue Landesregierung grünes Licht bekommen werden, eine sogenannte Bettensteuer zu erheben, wäre es schön, wenn sich die Osnabrücker Hoteliers weiterhin konstruktiv an einer gemeinsamen Ausgestaltung der geplanten Kulturabgabe beteiligten“, betonte für die SPD-Ratsfraktion deren Vorsitzender Frank Henning.
Der Vorsitzende reagierte mit diesen Worten auf die aktuelle Kritik, die der Tourismusausschuss der örtlichen IHK gegenüber dem städtischen Vorhaben einer Kommunalabgabe ausgesprochen hatte. Geradezu zeitgleich, so Henning, sei bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ihren Städten und Gemeinden den Weg für entsprechende Initiativen ebnen werde. Der Osnabrücker Stadtrat habe der Verwaltung unlängst bereits den eindeutigen Auftrag gegeben, die zur neuen Abgabe nötige Satzung zu erarbeiten.
Nicht nur Osnabrück wolle damit auf die Mehrwertsteuersenkung für Hotels reagieren, die unter massiven Protesten von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden sei. Henning: „Wer wie die deutschen Hotelbetreiber von der Mehrwertsteuersenkung profitiert, sollte bereit sein, zumindest einen Teil der neuen Gewinne ins Gemeinwesen zu investieren. Denn auch Hotels profitieren davon, wenn ein solide finanziertes kommunales Kultur- und Freizeitangebot besteht. Angesichts der desaströsen Situation aller kommunalen Haushalte in Deutschland ist ein solches freiwilliges Angebot alles andere als selbstverständlich.“
Der SPD-Sprecher erinnerte daran, dass – auch mit seiner persönlichen Beteiligung – bereits gute Gespräche mit Hotelbetreibern stattgefunden hätten. Er begrüßte es, dass offenbar – trotz der Kritik aus der IHK – auch weiterhin eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft vorhanden sei. Henning: „Die IHK hat Recht: Kulturförderung wie touristische Infrastruktur brauchen eine langfristige Strategie. Das Gewinnen von Gästen für unsere Stadt, die Ausgestaltung attraktiver Angebote und eine zielgruppenorientierte Werbung sind deshalb eine gemeinsame Aufgabe für alle. Wir reichen gern unsere Hand, um dies gemeinsam zu meistern.“
Das Wirtschafts- und Finanzministerium in NRW habe sich nach Presseberichten auf ein Ja zum Kölner Vorstoß geeinigt, den mehrere Kommunen in NRW kopieren wollen. Nachdem der Kölner Antrag auch offiziell genehmigt sei, stehe das Instrument auch anderen Kommunen dieses Landes offen. Mehr als 20 davon, darunter Bochum und Essen, hätten sich bereits über die neue Einnahmequelle informiert. „Osnabrück wird also in guter Gesellschaft sein“, schloss der SPD-Sprecher.
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