„Es macht keinen Sinn, in Sonntagsreden den hohen Stellenwert von Bildung und Qualifizierung zu betonen, konkrete Möglichkeiten dafür dann aber massiv zu beschneiden“, erklärten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und die Ratsfrau Alice Graschtat.
Beide begründeten einen Antrag zur nächsten Ratssitzung am 16. November, in dem die niedersächsische Landesregierung dringend aufgefordert wird, die im Haushalt beabsichtigten Kürzungen im Bereich des 2. Bildungsweges zurück zu nehmen. Die Möglichkeiten, auf diesem Wege nachträglich einen Schulabschluss zu erwerben, dürften keinesfalls eingeschränkt werden.
Wie Alice Graschtat ausführte, sei der Erwerb von Schulabschlüssen eine Landesaufgabe. Etwa 1500 Menschen pro Jahr absolvieren mit erheblicher finanzieller Eigenbeteiligung Hauptschulabschlusskurse an Volkshochschulen, und zwar zu ca. 90 % erfolgreich. Nachdem zunehmend Interessenten/innen zurückgewiesen werden mussten, habe das Land neben den Mitteln für Erwachsenenbildung seit 2006 Sondermittel in Höhe von 800.000 Euro zur Verfügung gestellt, aus dem seitdem ein Drittel der laufenden Kurse finanziert werden konnten. Neben einer pauschalen Kürzung der Mittel für Erwachsenenbildung plane die Landesregierung nun aber, von 2011 an diese Sondermittel in Höhe von 800.000 Euro zu streichen.
Frank Henning erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion kürzlich allen Arbeitsmarktakteuren, die zu einer Sondersitzung der Fraktion in die Räume der Agentur für Arbeit eingeladen worden waren, zugesagt habe, die Problematik auf jeden Fall im Rat anzusprechen. „Das ist das Mindeste, was Rat und Verwaltung jetzt tun können“, meinte der Vorsitzende. „Darüber hinaus sollten sich eigentlich auch alle Landtagsabgeordneten darin einig sein, dass hier an der vollkommen falschen Stelle gespart wird.“
Ersatzmaßnahmen für die gekürzten Mittel zeigten sich nicht. „Bei der allseits bekannten Wichtigkeit des Erwerbs von Schulabschlüssen muss daher unbedingt das Zerschlagen erfolgreicher Modelle verhindert werden“, forderte Alice Graschtat.
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