„Gerade im Kommunalwahljahr ist es wichtig, politische, ökonomische und finanzpolitische Weichenstellungen zu konzentrieren, um hier Schwerpunkte zu setzen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning. Alle genannten Politikfelder werden deshalb bei der SPD ab sofort zur „Chefsache“ gemacht.
Henning, bislang bereits Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, wird fortan zusätzlich die Funktion des finanzpolitischen Sprechers ausüben. Eine weitere Personalentscheidung: Uwe Görtemöller, sportpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses, amtiert künftig – neben Ulrich Hus, Christel Wachtel und Karin Jabs-Kiesler – als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er wird die SPD auch als Beigeordneter im Verwaltungsausschuss vertreten.
„Angesichts der Gratwanderung zwischen finanziell Möglichem und strukturpolitisch Notwendigem ist es gerade in schwierigen Zeiten nötig, alles bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen und erfolgreich beschrittene Wege fortzuzusetzen“, begründete Henning seine erweiterte Funktion. Schwerpunkte sieht der SPD-Sprecher vor allem in der Innenstadtentwicklung. „Zentrales Element ist dabei die Gestaltung eines neuen Einkaufszentrums am Neumarkt. Stichworte hierfür sind die Reaktivierung des früheren Wöhrl-Areals, eine bessere Anbindung der Johannisstraße und die Wiederherstellung des historischen Platzcharakters vor dem Landgericht“, beschrieb der Vorsitzende die wichtigsten SPD-Zielsetzungen. Darüber hinaus gelte es, erfolgreich beschrittene Wege, für die gesicherte und neu geschaffene Arbeitsplätze bei VW, Ikea, den Firmen R&R Ice Cream Group, Kaffee Partner, bei der Spedition Koch sowie im neuen Gewerbegebiet Limberg stünden, zielgerichtet fortzusetzen.
„Sozialdemokratische Kommunalpolitik garantiert immer eine gesunde Abwägung zwischen solidem Haushalt, verantwortungsbewussten Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Umwelt- und Anwohnerinteressen. Daran werden wir auch künftig zu messen sein“, kündigte der Vorsitzende an.
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