Liebe Genossinnen und Genossen,
Ende Mai 2019 stimmten 76,44 %, das sind 56.512 Osnabrückerinnen und Osnabrücker, in einem Bürgerentscheid für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – eine klare Botschaft aus der Bürgerschaft an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Unsere Osnabrücker SPD als Partner des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat zum Gelingen des positiven Bürgerentscheids zu einem sehr großen Teil beigetragen. Ohne Euch Genossinnen und Genossen wäre es nicht möglich gewesen. Dafür sagen wir herzlichen Dank! Es zeigt uns, dass wir für unsere sozialdemokratischen Ziele zusammenstehen und uns für unsere Werte einsetzen.
Die Politik folgte dem Wunsch des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, einen Projektausschuss einzurichten. Dieser nahm im Oktober 2019 seine Arbeit auf, um die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) vorzubereiten. Der Vorsitz dieses Projektausschusses liegt in unserer Hand und trägt somit auch unsere Handschrift. Unser ehrgeiziges Ziel ist es, die KWG zügig bis Mitte 2020 zu gründen. Dem Projektausschuss stellten sich wichtige Fragen, unter anderem: Wird die KWG direkt bei der Stadt angesiedelt oder wird sie eine Tochter der Stadt? Wie soll die Gesellschaftsform aussehen? Und das Wichtigste: Wie schaffen wir eine hohe Quotierung an Sozialwohnungen für Menschen mit geringen Einkommen, ohne die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aus den Augen zu verlieren?
Die KWG soll nicht gewinnorientiert arbeiten, aber auch nicht defizitär, sodass sie, wie es in der Vergangenheit war, ins Kreuzfeuer der Kritik kommt. Viele von Euch werden sich an den Verkauf der damaligen OWG erinnern, gegen den die SPD damals gestimmt hatte.
Im weiteren Verlauf der Ausschussarbeit kristallisierte sich heraus, dass die Stadtwerke Osnabrück als Tochter der Stadt Interesse haben, die KWG zu gründen. Die SPD im Rat der Stadt Osnabrück sieht das sehr positiv und spricht sich dafür aus. Denn die Stadtwerke haben einen eingearbeiteten Mitarbeiterpool mit Immobilienkompetenz, aus dem sie schöpfen können. Sie schaffen Synergieeffekte, da die Stadtwerke den Mietern neben den bezahlbaren Wohnungen auch Energie- und Mobilitätskonzepte sowie Mieterstrommodelle anbieten können. Die zweite Miete, sprich die Nebenkosten, können die Stadtwerke bezahlbar halten.
Die Stadt wird 25 % Eigenkapital in die Gesellschaft einbringen. Das kann durch Bareinlagen oder durch Einbringung städtischer Grundstücke in die KWG erfolgen. In den nächsten zehn Jahren sollen 1000 Wohnungen entstehen. Der Gegenwert der 25%igen Kapitaleinlagen beträgt in dieser Zeit etwa 50 Mio. Euro.
Von den 1000 zu bauenden Wohnungen sollen 40 % bezahlbarer Wohnraum zu 5,80 Euro Miete/qm sein, für Menschen mit geringem Einkommen und Wohnberechtigungsschein (Sozialbindung), 20 % bezahlbarer Wohnraum zu 7,20 Euro Miete/qm für Bürger mit niedrigem bis zu mittlerem Einkommen und schließlich 40 % zu ca. 10 Euro Miete/qm im frei finanzierten Wohnungsbau für Menschen, die bspw. als Angestellte, Arbeiter oder Beamte ein normales Einkommen verdienen, aber dennoch Schwierigkeiten haben, eine einkommensgemäße Wohnung am Markt zu finden.
Der Überschuss, den die KWG erwirtschaftet, wird wieder in den Wohnungsbau zurück investiert.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen diesen Weg mit Euch gemeinsam gehen und Euch in diesem Prozess der Gründung mitnehmen. Mit aller Wahrscheinlichkeit werden wir mit einer Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Wohnungsgesellschaft als Tochter der Stadtwerke am 7. Juli im Rat beschließen. Damit setzen wir in Rekordzeit, in kaum mehr als einem Jahr nach dem Bürgerentscheid, diesen erfolgreich um. Das ist ein großer Erfolg, den wir auch als unseren sozialdemokratischen Erfolg feiern sollten, denn wir korrigieren einen Fehler der damaligen CDU/FDP-Ratsmehrheit.
Alle Ungerechtigkeiten in der Wohnwelt wird die KWG nicht beheben können. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bleiben leider in unserer Gesellschaft ein Dauerthema, an dem wir hart arbeiten müssen. Wir müssen uns einsetzen gegen Gentrifizierung und Ghettoisierung und für bezahlbaren Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen. Das tun wir mit unserer neuen Tochtergesellschaft.
Der kommende Aufsichtsrat wird überwiegend aus Ratsmitgliedern bestehen. Diese sind in der Pflicht, auf die Sozialquote zu achten, wie natürlich auch auf die Geschäftsführung. Zudem wird es einen Beirat geben, der sich mit der Mieterauswahl beschäftigt und dem eine hohe Verantwortung zugesprochen wird.
Lasst uns diesen Weg gemeinsam positiv beschreiten. Die KWG muss nun zeigen was sie kann. Im Sommer 2021 soll es die ersten Wohnungen geben und die ersten Mieter können einziehen. Wir glauben fest daran, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft vielen Menschen ein schönes, bezahlbares Zuhause bieten wird.
Susanne Hambürger dos Reis
und Frank Henning