„Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!“

CDU-Kritik setzt auf künstliche Aufregung von gar nicht Betroffenen „Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu…

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Stephan Weil zur Wahl in Nordrhein-Westfalen

Zu den Hochrechnungen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Wir müssen das endgültige Ergebnis abwarten. Dass das Resultat für uns enttäuschend ist und die SPD sich mehr erhofft hat, liegt auf der Hand. Ob es…

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STEPHAN WEIL UND HANNA NABER ZUR LANDTAGSWAHL IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Zu den Hochrechnungen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Ich gratuliere meinem Amtskollegen Daniel Günther herzlich zu diesem Ergebnis, das zu einem großen Teil ihm persönlich zuzurechnen sein dürfte. Für die schleswig-holsteinische SPD ist dieses…

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9-Euro-Ticket kann für Belebung des ÖPNV sorgen

GRÜNE/SPD/Volt sehen Chance für Beschleunigung der Mobilitätswende Zur Entlastung der Bürger:innen von hohen Energie- und Treibstoffkosten für den ÖPNV hat die Bundesregierung ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket beschlossen. Losgehen soll es am 1. Juni. Das Ticket gilt deutschlandweit im Nah- und…

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Bericht zum Unterbezirksparteitag am 23. April 2022

„Rotes Frühlingserwachen: Viel Aufbruchstimmung beim Osnabrücker SPD-Parteitag“ schreibt die Osnabrücker Rundschau in ihrem Artikel zum Unterbezirksparteitag der SPD Osnabrück-Stadt, der am vergangenen Samstag im Freizeitland Hasbergen stattgefunden hat. Nachdem der Parteitag aufgrund der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden musste, konnte…

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Offensive für flächenschonende, sozial- und klimagerechte Bodennutzung

GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel Osnabrück wächst, knapper Wohnraum, steigende Grundstückspreise und Mieten verschärfen die Situation der Menschen, Mietwohnungen oder Wohneigentum in der Stadt Osnabrück zu bekommen. Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat…

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DAS LAND IN GUTEN HÄNDEN – SPD NIEDERSACHSEN PRÄSENTIERT PROGRAMMENTWURF UND KAMPAGNE ZUR LANDTAGSWAHL

Springe – Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und die Generalsekretärin Hanna Naber haben heute den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Schwerpunkte des Programms sind eine starke Wirtschaft, ein aktiver Staat, gerechte Bildung und ein sicheres Leben in…

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„Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten”

Grüne/SPD/Volt in Sorge wegen Energiepreis-Krise Bajus/Hambürger dos Reis: „Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten” Die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stark ansteigenden Energiepreise bereiten der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtrat Sorgen. Wie bereits andere Energieversorger, hatten die…

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„Startschuss mit vielfältigen Herausforderungen und große Chancen“

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen neue Quartiersmanagerin für den Bereich Johannisstraße/Neumarkt GRÜNE, SPD und Volt sehen in der Besetzung der neuen Quartiersmanagerin für die Johannisstraße einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung des Bereiches zwischen Neumarkt und Salzmarkt. Zugleich erhofft sich die Mehrheitsgruppe…

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„Finanzielle Schieflage der Stadtwerke konstruktiv angehen“

Der voraussichtliche zweistellige Millionenverlust der Osnabrücker Stadtwerke sei durchaus ein Grund zur Sorge. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion im Osnabrücker Stadtrat solle man allerdings einen kühlen Kopf bewahren und die Probleme konstruktiv angehen. „Entgegen den ursprünglichen Planungen sorgten seit Ende…

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„Stadt muss vorsorgender aktiv sein, um mehr Radsicherheit zu erreichen“

GRÜNE/SPD/Volt betroffen über erneuten Unfalltod eines Radfahrers Mit großer Bestürzung reagieren GRÜNE, SPD und Volt auf den Tod eines 62-jährigen Radfahrers, der bei einem Rechtsabbiegeunfall eines LKW an der Römereschstraße ums Leben gekommen ist. „Die Nachricht über den erneuten Unfalltod…

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„TABLETS AB KLASSE 1“: SPD NIEDERSACHSEN WILL DIGITALE LERNMITTELFREIHEIT EINFÜHREN

Am 18. und 19. März 2022 holt die SPD Niedersachsen in Hustedt (Celle) ihre traditionelle Jahresauftaktklausur nach. Schwerpunkt der Klausur ist die Vorbereitung auf die Landtagswahl in diesem Herbst. Auch der Vorschlag für das diesjährige Regierungsprogramm soll heute verabschiedet werden.

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Mittel für kommunale Lastenradförderung ausgeschöpft

GRÜNE/SPD/Volt: „Der Erfolg ist auf den Straßen sichtbar“ Die Fördermittel zum Kauf von Lastenrädern in Osnabrück sind ausgeschöpft. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie eine sinnvolle Förderung weitergeführt werden kann. „Dass…

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Wir müssen genau hinsehen und den Problemen aktiv entgegenwirken

GRÜNE/SPD/Volt besorgt über Ergebnisse des Sozialmonitoring Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt blickt mit Sorge auf die Ergebnisse des „Sozialmonitoring 2021“, die den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch (9. März) präsentiert wurden. Dies gelte insbesondere für die…

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Gemeinsam für eine weitgehende Klimaneutralität bis 2030

GRÜNE/SPD/Volt streben ambitionierte Klimaziele für Osnabrück an Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt will die bisherigen Klimaziele des Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt nachbessern, damit Osnabrück schnellstmöglich klimaneutral werden kann. Ausschlaggebend dafür ist der Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“…

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Großartiges Engagement für die jungen Menschen in unserer Stadt

GRÜNE/SPD/Volt freuen sich auf Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament Zur Wahl des neuen Präsidiums des Osnabrücker Jugendparlamentes am Dienstag (08.03.2022) gratuliert die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt allen gewählten Mitgliedern und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Zugleich mahnt…

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Rat positioniert sich deutlich zum Angriff Russlands

GRÜNE/SPD/Volt: „Städtepartnerschaft mit Ukraine ist ein Vorschlag zur Unzeit“ Die Mehrheitsgruppe von Grünen/SPD/Volt sieht im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Es wird mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet. Die Friedenstadt wird daher erneut…

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Räumung aufschieben und das Gespräch suchen

GRÜNE/SPD/Volt für gemeinsame Lösung für Osnabrücker Bauwagen In Reaktion auf die Ankündigung der Stadt, dass die als mobile Unterkunft für jeweils einen obdachlosen Menschen aufgestellten Bauwagen an der Ithstraße, der Siebensternstraße und der Eisenbahnstraße bis Freitagvormittag zu entfernen seien, plädiert…

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Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk

Gemeinsame Erklärung der SPD Osnabrück sowie der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Vorwände für den militärischen Überfall auf die Ukraine…

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Einstimmige Nominierung der SPD Wüste-Kalkhügel für Boris Pistorius zur Aufstellung im Landtagswahlkreis Osnabrück-West

Am vergangenen Mittwoch, den 09. Februar, hat der Ortsverein auf seiner digitalen Mitgliederversammlung den aktuellen Landtagsabgeordneten und Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, für die Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 78 Osnabrück-West einstimmig nominiert.

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